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Was bringt die Bezahlkarte für Geflüchtete wirklich?
In Deutschland haben sich Bund und Länder im November 2023 dazu geeinigt, ein Bezahlkarten-Modell für Geflüchtete zu erarbeiten. Die Rahmenbedingungen wurden nun auf der Ministerpräsidentenkonferenz beschlossen und von 14 Bundesländern in einheitlicher Form angenommen. Bayern und Mecklenburg-Vorpommern möchten zwar ein ähnliches Modell einführen, jedoch womöglich andere Dienstleister wählen.
Die Umstellung von Bargeld auf Kartenzahlung für geflüchtete Menschen soll noch 2024 umgesetzt werden. Wann genau und an welche Bedingungen die Karte geknüpft sein wird, entscheiden die Länder selbst. Zunächst muss jedoch im Vergabeverfahren der passende Entwickler gefunden werden. Warum die Bezahlkarte eingeführt wird, wie sie funktioniert und welche Kritik es daran gibt, erfahren Sie jetzt in unserem Beitrag.
Wie funktioniert die neue Geldkarte?
Die Bezahlkarte für Asylsuchende ist eine guthabenbasierte Debitkarte ohne Kontobindung. Die Leistungen, die die Geflüchteten vom Staat bisher als Bargeld erhalten haben, sollen künftig auf die Karte geladen werden. Erfahren Sie hier alle Funktionen der Geldkarte.
Sie wird keine Überweisungsfunktion haben.
Sie ist nicht an ein bankkonto gebunden.
Die Inhaber können mit der Karte ausschließlich innerhalb Deutschlands bargeldlos bezahlen. Je nach Land kann die Nutzung sogar regional begrenzt werden.
Eine viel diskutierte Funktion ist die Bargeldverfügung: Ein kleines “Taschengeld” von ca. 50 Euro wird als Bargeld separat zur Karte ausgezahlt. Ob man darüber hinaus auch mit der Karte Bargeld abheben kann, werden die Länder noch entscheiden.
Gründe für die Umstellung von Bargeld auf Bezahlkarte
Warum hat sich die Regierung für die Umstellung von Bargeld auf Bezahlkarten entschieden? Wir haben die Hauptgründe für sie zusammengefasst:
Verhinderung von Geldüberweisungen ins Herkunftsland
Anreize für illegale Migration mindern
Menschenverachtende Schlepperkriminalität verringern
Vereinfachung von Verwaltungsaufwand in den Kommunen
Entlastung von Behörden
Eine bundesweite Regelung – mit Ausnahmen
Obwohl das Bezahlkarten-Modell bei der Ministerpräsidentenkonferenz für ganz Deutschland vereinbart wurde, gibt es Bundesländer, die etwas aus der Reihe tanzen. So gibt es Länder, die bereits erste Pilotversuche gestartet haben und andere, wie zum Beispiel Bayern, die eine außergewöhnlich harte Umsetzung ankündigen.
Geflüchtete in Bayern erwarten starke Einschränkungen
Wer Asyl in Bayern sucht, muss sich auf starke Einschränkungen durch die Bezahlkarte einstellen. Ministerpräsident Söder verkündete, dass er einen harten Kurs fahren wolle und die ersten Pilotprojekte mit der Karte bereits in einem Monat starten sollen. Die “Bayern Karte” kann dann nur in der Nähe der Unterkunft für Waren des täglichen Gebrauchs genutzt werden. “Wir stoppen Online-Shopping, Glücksspiel und Überweisungen ins Ausland. Bargeld gibt es nur noch als kleines Taschengeld bis 50 Euro", kündigt Söder an.
Pilotprojekte in Thüringen
In den Landkreisen Graz und Eichsfeld in Thüringen wurden in einem Pilotprojekt die ersten Bezahlkarten bereits im Dezember und Januar an Asylsuchende vergeben. Die Kreise können später auf das bundeseinheitliche System wechseln.
Hannover als Vorreiter
In Hannover wurde eine Bezahlkarte unter dem Namen “Social Card” ebenfalls bereits Anfang Dezember eingeführt. Der Entwickler “Publk GmbH” versorgte die Stadt mit den ersten Karten. Hannovers Oberbürgermeister Belit Onay kommentierte bei der Vorstellung der Karte: “Die Social Card bietet Geflüchteten einen diskriminierungsfreien Zugang zur bargeldlosen Zahlung.”
Kritik von Politik und Menschenrechtsorganisationen
Die Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete ruft allerdings auch eine Menge Kritik hervor. Da die Karte nur in ausgewählten Geschäften benutzt werden kann, bringt sie starke Einschränkungen mit sich. Ellen Könneker vom Thüringer Flüchtlingsrat erwähnt gegenüber dem MDR: “Mit den geringen Leistungssätzen müssen Betroffene jetzt mühselig jonglieren, wo sie die Karte einsetzen können und wie sie Zahlungsaufforderungen gerecht werden können, wenn der Barbetrag aufgebraucht ist."
Als “Diskriminierungsprogramm” bezeichnet Andrea Kothen, Referentin von Pro Asyl, die Bezahlkarte gegenüber tagesschau.de. Die gewünschte Wirkung der Politik, die Asylanträge senken zu können, werde laut Kothen nicht eintreten.
Diese Leistungen bekommen Asyl Bewerber 2024
In Deutschland bekommen die Geflüchteten als Einzelperson 460 Euro im Monat. 200 Euro können sie sich ehrenamtlich dazu verdienen. Wenn sie schwanger oder krank sind, bekommen sie zusätzlich Sonderleistungen. Die Sozialhilfen werden wie alle anderen Sozialleistungen jährlich angepasst.
Asylbewerber erhalten ihre Leistungen oft gar nicht als Bargeld, sondern als Sachleistungen in ihren Unterkünften. Im Vergleich dazu: Das Bürgergeld, ehemals Hartz IV, in Deutschland beträgt 563 Euro.
Notwendiger Bedarf
Notwendiger persönlicher Bedarf
Gesamt
Alleinstehende oder Alleinerziehende
256 €
204 €
460 €
Paare in einer Wohnung/Unterbringung in Sammelunterkunft
229 €
184 €
413 €
Erwachsene in einer stationären Einrichtung; Erwachsene unter 25 Jahren, die im Haushalt der Eltern leben
204 €
164 €
368 €
Jugendliche zwischen 14 und 17
269 €
139 €
408 €
Kinder zwischen 6 und 13
204 €
137 €
341 €
Kinder bis 5
180 €
132 €
312 €
Quelle: BMAS
Ukrainer bekommen keine Bezahlkarte
Geflüchtete und Schutzberechtigte aus der Ukraine sowie Geduldete (nach 18 Monaten) bekommen Bürgergeld oder Sozialhilfe und haben keinen Anspruch auf die Bezahlkarte.
Machen Bezahlkarten alles einfacher?
Während die Geflüchteten in Deutschland aktuell mit dem sogenannten Verpflichtungsschein bei der Sparkasse Geld abholen müssen, würde die Bezahlkarte sowohl für die Betroffenen, als auch für die Kommunen die Zahlungsvorgänge zunächst vereinfachen. Zeitgleich kann es aber auch Einschränkungen geben, falls die Länder sich für eine regionale und Branchen-abhängige Begrenzung entscheiden. Da ein Teil der Sozialhilfe weiterhin als Bargeld ausgezahlt werden soll, wäre das Argument der Vereinfachung des Verwaltungsaufwandes hinfällig.
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Quellen
rbb24.de:
https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2024/02/bezahlkarte-gefluechtete-fragen-antworten-debatte-.html
tagesschau.de:
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/asylbewerber-bezahlkarte-bundeslaender-102.html
sz.de
https://www.sueddeutsche.de/bayern/bayern-soeder-bezahlkarte-asylbewerber-1.6343695
