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Die möglichen Auswirkungen der Bundestagswahl 2017

Am 24. September findet in Deutschland die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag statt. Die Parteien kämpfen noch immer um die Gunst der Wähler und versuchen diese von ihrem Parteiprogramm zu überzeugen. Neben den allgemeinen Themen wie das Arbeitsrecht oder die Steuerreform sind auch die Auswirkungen auf den Handel ein wichtiger Aspekt in diesem Wahljahr. Dabei ist es interessant zu sehen, wie die Parteien zu wichtigen Themen im Online sowie stationären Handel stehen, aber auch wie in den nächsten Jahren deutsche Gründer wettbewerbsfähig gemacht werden können und wie sich das Payment in den kommenden Jahren in Deutschland entwickeln kann.

Online Branche

Im Fokus der Digitalisierung stehen bei den Parteien die Online-Plattformen und Marktplätze sowie die Handhabung von Online Apotheken. Bei der Beurteilung der Plattformen und Marktplätzen sind sich die großen Parteien in ihren Wahlprogrammen recht einig. Der Konsens entsteht vor allem bei der Förderung deutscher Plattformen sowie der Gewährleistung eines offenen und fairen Wettbewerbes. Anders hingegen sieht die Meinung zu Online Apotheken aus. Hier halten sich die SPD und Bündnis90/ Die Grünen vornehm zurück, während die CDU/CSU hingegen ein Verbot vom Versandhandel von verschreibungspflichtigen Medikamenten fordert. Die Linke spricht sich teilweise auch gegen den Versand von rezeptfreien Medikamenten aus. Einzig die FDP schwimmt gegen den Strom und möchte ein Verbot des Medikamentenversandes vermeiden.

Stationärer Handel

Ein immer wieder aufkommendes Thema sind die Öffnungszeiten im stationären Handel. Hier halten sich die CDU/CSU, die SPD und die Grünen bezüglich Aussagen zurück. Die FDP dagegen, spricht sich für flexible Öffnungszeiten sowie der Aufhebung der Sonntagsverbote aus. Ginge es nach den Linken sollte man Sonn- und Feiertage geschützt halten und stattdessen den Mindestlohn anheben.

Offnungszeiten

Gründer

Geht es in diesem Wahlkampf um die Unterstützung von Gründern/Startups, ist hier die CDU eher zurückhaltend. Anstelle konkreter Aussagen werden nur standardmäßig „bessere Gründungs- und Wachstumsfinanzierung“ oder „weniger Bürokratie“ versprochen. Anders sieht es hier bei der FDP aus. Die Partei unter dem Vorsitzenden Christian Lindner möchte Studierenden die Möglichkeit bieten, für Gründungen ein Urlaubssemester einzulegen, zudem soll ein bürokratiefreies Jahr für Startups geschaffen werden. Des Weiteren soll der Freibetrag in den ersten drei Gründungsjahren bei der Gewerbssteuer verdoppelt werden. Ähnlich wie bei der CDU spielt die Startup Szene eine eher untergeordnete Rolle im Wahlprogramm der SPD. Hier soll es nach den zentralen Themen Familie, Schule und Ausbildung, hauptsächlich um den Bürokratieabbau für Startups gehen.

Payment

Auch in Sachen Payment haben die Parteien eine geteilte Meinung. Hier halten sich Die Grünen und Die Linke zurück und geben keine Angaben wie die Payment Landschaft in Deutschland aussehen könnte. Die CDU/CSU sowie die FDP machen sich stark für den Erhalt des Bargeldes. Die Unionsparteien möchten zusätzlich die Möglichkeit einer sicheren und leistungsfähigen digitalen Bezahlung fördern. Die SPD hat den Fokus hier eher auf die Thematik Sicherheit gelegt und setzt sich dafür ein, dass höchstmöglicher Datenschutz mit höchster Sicherheit gewährleistet werden kann, sowie das Recht auf anonymes bargeldloses Bezahlen geschaffen wird.

Es bleibt abzuwarten, welche Änderungen sich nach der Bundestagswahl am Montag ergeben und wie sich der Handel in den kommenden vier Jahren verändert.

 

Quellen:

t3n - Bundestagswahl 2017

Händlerbund - Der Händlerbund Partei-Check zur Bundestagswahl

E-Commerce News - www.e-commerce-news.net/bundestagswahl-welche-partei-setzt-sich-fuer-gruender-ein/